Afghanistan. SPD in der Zustimmungsfalle
04.03.2010: Linke in der SPD muss ein Signal setzen gegen Truppenverstärkung und für einen von militärischen Befriedungsmaßnahmen unabhängigen zivilen Aufbau!
Die SPD steht in der Frage der Weiterführung des ISAF-Mandats in Afghanistan und damit auch der Fortführung des Auftrags für das Bundeswehrkontingent unter zunehmend prekärer werdenden Bedingungen vor einer schwierigen Entscheidung. Zu den politischen Rahmenbedingungen gehören die Zuspitzung der militärischen Lage und der Sicherheitslage sowohl für die einheimischen wie die fremden Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung in Afghanistan, die zunehmend kritische Haltung der deutschen Öffentlichkeit zu dem Afghanistan-Einsatz, die ungeklärten Fragen zur Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus und die weiterhin hohe Zahl ziviler Opfer bei Einsätzen der ISAF-Truppen, die begrenzten Erfolge beim zivilen Aufbau und der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen nach der von Fälschungsvorwürfen belasteten Präsidentenwahl, vor allem aber die von dem amerikanischen Oberbefehlshaber McChrystal konzipierte, von Präsident Obama politisch auf den Weg gebrachte und von der Londoner Afghanistan-Konferenz weitgehend umgesetzte Surge-Initiative. Kernpunkt der neuen US-Strategie, in die sich inzwischen die Bundesregierung - wie auch alle anderen an ISAF beteiligten Staaten, fast nahtlos eingeordnet hat, sind zwei Ankündigungen der US-Regierung, die nicht explizit Teil des Commiqués der Londoner Konferenz sind, aber ihre konstitutive Voraussetzung bilden: die Aufstockung des US-Truppenkontingents um 30 000 Mann und die Nennung des Jahres 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan.
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