Aktueller Kommentar zur Schuldenbremse
24.02.2009: von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (Fraktion der SPD)
Blickt man auf die Berliner Situation, erstaunen jene Stimmen, die eine marginale jährliche Zinshilfe von 68 Millionen Euro als großzügige Tilgungshilfe bezeichnen. Denn wer wie wir derzeit 2,5 Milliarden Euro Zinsen zahlt, der tilgt mit 68 Millionen Euro nichts. Umso mehr wird es in Berlin in den kommenden Jahren hinsichtlich der Schuldenhilfe ein böses Erwachen geben. Sie dürfte nicht nur schlicht versickern in einem chronisch defizitären, weil unterfinanzierten Haushalt. Denn parallel dazu verliert die Hauptstadt bis 2019 weitere 1,8 Milliarden Euro Solidarpaktmittel, allein 145 Millionen Euro im kommenden Jahr.
In derselben Zeit (2011 - 2020), in der die Bundesländer Bremen und das Saarland jeweils 2,7 Milliarden Euro Finanzierungshilfen zusätzlich erhalten sollen, verliert das Land Berlin weitere 11,4 Milliarden Euro Solidarpaktmittel. Dieses Delta erhöht sich ab 2020 um jährlich weitere 2 Milliarden Euro. Dieser jährliche Einnahmeverlust entspricht etwa 1/3 der Personalkosten oder etwa 70.000 Vollzeitstellen in Berlin. Wir müssten personell unsere Bezirke etwa 3,5mal abschaffen.
Ein "vollständiger Abbau des Finanzierungsdefizits", wie im Plan der Schuldenbremse postuliert, ist von daher völlig unrealistisch. Dann aber wird der Bund, wie sein derzeitiges und völlig überzogenes Klagevorgehen mit der gegen uns angestrengten Millionen-Zahlungsklage aufgrund einer kulanteren Praxis bei Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern zeigt, die "Schuldenhilfen" wieder abschöpfen.
