SPD-Berlin lehnt Einführung einer Schuldenbremse ab
Die SPD-Linke hat heute einen Antrag gegen die geplante Einführung einer Schuldenbremse in den Landesvorstand eingebracht; es wurde fast einstimmig für den Antrag votiert.
Unsere Positionen im Überblick:
1.) "Die SPD Berlin lehnt die vorgesehene Grundgesetzänderung zur Einführung eine sog. "Schuldenbremse" in Form einer Null-Nettoneuverschuldung für die Länder ab. Die verfassungsrechtliche Festschreibung einer Null-Nettoneuverschuldung für die Länder stellt einen erheblichen Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder dar. Die Investitionsmöglichkeiten des Staates werden massiv eingeschränkt; mit dieser Beschneidung der Handlungsmöglichkeiten der Länder werden Grundprinzipien der föderalen Grundordnung in Frage gestellt.
Die SPD Berlin fordert den Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, dieser Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen."
2.) bei der Formulierung der "Berliner Akzente" zum SPD-Regierungsprogramm haben wir u.a. zwei wichtige Textpassagen formuliert, die in der Endfassung einstimmig übernommen wurden:
"[...] Die Erfahrungen der letzten Jahre nicht nur in Berlin haben gezeigt, dass vermeintlich günstige Finanzierungsmodelle wie Public private Partnership oder das cross border leasing keine geeigneten Instrumente sind, um eine klassische staatliche Finanzierung zu ersetzen" [...]
"[...] Die SPD bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt der deutschen Bahn als öffentliches Unternehmen. Einen Verkauf oder Börsengang der Bahn lehnen wir ab; die Bahn bleibt zu 100% in öffentlicher Hand" [...]
3.) PPP-Koalitionsantrag vom 18.03.2009
Wir hatten bereits im Ko-Kreis den PPP-Beschluss der Koalitionsfraktionen im Bundestag angesprochen (dank dem Hinweis von Martin Matz); Ihr findet den Text des Antrags, der mehrheitlich von der Berliner Landesgruppe abgelehnt worden ist, im Anhang. Es ist erstaunlich, wie wenig lernfähig die PPP-Jünger/ Jüngerinnen offenbar sind.
Der Antrag fordert jenseits aller Erfahrungswerte (vgl. hierzu auch das BL-Hintergrundgespräch mit Werner Rügemer im Januar und sein Buch "Heuschrecken im öffentlichen Raum") einen Abbau vermeintlicher umsatzsteuerlicher Diskrimminierungen gegenüber öffentlichen Leistungserbringern, eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung zugunsten von PPP, die insb. ein Paradigmenwechsel bei der Abwägung öffentlicher vs. privater Leistungserbringung gewährleisten soll: die private Aufgabendurchführung soll zum Regelfall werden, wenn der Private die staatliche Aufgabe ebenso gut oder besser erbringen kann.
Im Vordergrund stehen dabei ausschließlich vermeintliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen/ Kostenvorteile. Macht Euch selbst ein Bild; wir sollten uns hierzu über das kommende BL-Plenum und/oder Abt./ Kreise mit einem Musterantrag positionieren.
