Nach dem 27. September 2009 - Wir müssen wieder mehr Sozialdemokratie wagen!
29.09.2009: Die Sozialdemokratie hat am 27. September 2009 mit 22,7 % (Stand 18.30 Uhr) das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt, also noch schlechter abgeschnitten als 1953, damals hatten 28,8 % der Wahlberechtigten für die SPD votiert. In Baden‐Württemberg liegt das Ergebnis mit 20 % (Stand 18.30Uhr) sogar noch weit darunter und damit auf Rekordtief.
Es gibt offensichtlich eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Die Mehrheit der Bevölkerung will jedoch, dass es in unserem Land gerecht zugeht und Zukunftsfragen wie z.B. Bildungs- und Energiefragen nachhaltig gelöst werden. Dies sind auch unsere Wahlkampferfahrungen.
Was bedeutet das für die SPD? Weiter so?
Die Antworten der SPD auf zentrale Fragen der Gerechtigkeit haben in den letzten Jahren nicht überzeugt. Damit wurden richtige Wahlkampfforderungen zur Schaufensterpolitik und waren unglaubwürdig. Niemand vergisst Hartz IV durch die richtige Forderung nach einem Mindestlohn. Das haben bisher sichere Anhänger einfach nicht mehr mitgemacht. Sie haben sich nicht mehr durch alt bekannte Parolen in Bewegung setzen lassen. Auch wenn in diesem Wahlkampf sozialdemokratisches Vokabular benutzt wurde, war dies für unsere Wählerinnen und Wähler nicht mehr glaubwürdig. Die wichtigste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit aber ist die Bereitschaft der Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und die Bereitschaft der Korrektur dieser Fehler. Das wurde versäumt, die Agenda‐Politik wurde nie aufgearbeitet.The Day after: Chaos? Nein! Die Erneuerung!
Wir brauchen einen heftigen Widerstand gegen ein "Weiter so". Wir müssen jetzt genau analysieren, nach diesem Ergebnis gibt es kein "Weiter so"! Jetzt dürfen nicht einige wenige bestimmen wie es weiter geht. Wir akzeptieren jetzt keinen Schulterschluss derer, die eine innerparteiliche Diskussion noch mal vertagen wollen und die damit so tun als könnte die SPD so weiter überleben. Wir lassen es nicht zu, dass jetzt schon wieder Entscheidungen vorweg genommen werden.- Wir brauchen eine inhaltliche und personelle Erneuerung.
- Wir müssen in der Partei wieder mehr Demokratie wagen.
- Wir müssen wieder mehr Sozialdemokratie wagen.
