BL-Plenum mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum am 19.11.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

auch wenn es zur Zeit große Lust machen würde, sich auf jedem Plenum der SPD-Linken mit der bundespolitischen Situation zu beschäftigen, wollen wir als Berliner Linke auch die landespolitische Situation und die Herausforderungen für die zweite Halbzeit von rot-rot in Berlin im Auge behalten. Nicht erst das Berliner Bundestagswahlergebnis hat uns gezeigt, dass wir uns auch in Berlin noch stärker um ein klares Profil, wahrnehmbare Prioritäten und bürgernahe Politik bemühen müssen, wenn wir über 2011 hinaus den politischen Gestaltungsauftrag in Berlin für die SPD erhalten wollen.

Der Koordinierungskreis der BL hat Anfang Oktober ein Positionspapier zur Berliner Politik diskutiert, dass durch den SprecherInnenrat im Sommer erarbeitet wurde. Anbei findest Du die Fassung, die das bisherige Ergebnis der Debatte wiedergibt: Jetzt kommt es darauf an! (05.10.2009) Im Kern machen wir Vorschläge für klarere "rote Linien" in der Politik des rot-roten Senats.

Vor dem Hintergrund eines erneuerten Gestaltungsanspruchs und der aktuell in der Endphase befindlichen Haushaltsberatungen treffen wir uns auf Einladung von MdA Dilek Kolat zum nächsten

BL-Plenum mit

Dr. Ulrich Nußbaum
Finanzsenator

Donnerstag, 19. November 2009
19:00 - 21:00 Uhr
im Abgeordnetenhaus, Raum 376
Niederkirchnerstr. 3

Herr Dr. Nussbaum hat in den letzten Tagen wohltuende und deutliche Akzente auf Bundesebene gegen die konservative Regierung gesetzt. Beim BL-Plenum können wir uns mit ihm über die Akzentsetzungen der Berliner Haushaltspolitik und die Situation der Berliner Landesunternehmen (auch potentieller; Stichwort: Re-Kommunalisierung) austauschen. Am Ende der Diskussion können unsere Bundesparteitagsdelegierte einen kurzen internen Bericht über den Bundesparteitag in Dresden geben.

Mit solidarischen Grüßen

Mark Rackles
Für den SprecherInnenrat