BL-Plenum: Festung Europa - Europäische Flüchtlingspolitik am29.1.2015
22.01.2015: Donnerstag, 29. Januar 2015, 19:30 Uhr, Jugendkulturzentrum WEINMEISTERHAUS, Weinmeisterstr. 15, 10178 Berlin-Mitte
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den inhaltlich sehr spannenden Diskussionen zur Friedens- und Mietenpolitik wollen wir uns dieses Mal mit dem Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ beschäftigen.
Unser Referent ist Rüdiger Veit. Er ist stellvertretender innenpolitischer Sprecher und Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Dilek Kolat hatte Rüdiger im Oktober 2013 mit den Flüchtlingen auf dem Pariser Platz erfolgreich verhandelt, als diese in einen Hunger- und Durststreik traten.
Die Abschottungsstrategie der Europäischen Union hat fatale Folgen für Flüchtlinge. Nach Angaben von Pro Asyl starben seit dem Jahr 2000 etwa 25.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU. Nach den schrecklichen Vorfällen vor Lampedusa im Herbst 2013, wo hunderte Flüchtlinge ertranken, beendete die sozialdemokratische Regierung Italiens die Abschottungspolitik von Berlusconi. Mit der Operation Mare Nostrum eskortierte nun die italienische Marine Flüchtlingsboote zum italienischen Festland, während vorher die Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht wurden. „Wir dürfen nicht erlauben, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof wird. Die EU darf nicht einfach wegschauen.“ betonte der Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen.
Das italienische Beispiel macht auch deutlich, wie dringend eine Debatte um eine europäische Verantwortungsteilung ist. Die meisten Flüchtlinge nehmen Frankreich, Deutschland, Schweden, Großbritannien und Italien auf. Gemessen an ihrer Bevölkerungszahl sind es vor allem Schweden, Belgien, Griechenland und Österreich, die besonders vielen Asylsuchenden Schutz bieten. Auch bei der Anerkennung des Asylschutzes existieren große Unterschiede innerhalb der EU. Während in Italien 93,7 % der afghanischen Flüchtlinge Asyl erhalten, sind es in Deutschland 40,2 % und in Dänemark nur 27,6 %. Das Asylrecht darf nicht zu einer Art Schutzlotterie werden, betonte Rüdiger Veit in seiner Rede zur Europäischen Flüchtlingspolitik vom 17.1.2014 (ruediger-veit.de/db/docs/doc_49645_2014123113920.pdf).
| Donnerstag, 29. Januar 2015, 19:30 Uhr
Jugendkulturzentrum WEINMEISTERHAUS, Weinmeisterstr. 15, 10178 Berlin-Mitte |
Bitte gebt diese Einladung gezielt WEITER an BL-Mitglieder und Interessierte.
Mit sozialistischen Grüßen Mechthild Rawert & Burkhard Zimmermann
