BL-Plenum: "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!?" am 23.4.2015
20.04.2015: Einladung zum Plenum der Berliner SPD-Linken: "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!?" am Donnerstag, 23. April 2015 19:30 Uhr
Einladung zum Plenum der Berliner SPD-Linken: "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!?" am Donnerstag, 23. April 2015 19:30 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen, nach den inhaltlich sehr spannenden Diskussionen zur Friedens- und Mietenpolitik, zur Flüchtlingsfrage wollen wir uns dieses Mal mit dem Thema "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!?" Referent:. Steffen Lehndorff , Institut für Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen Herausgeber der Studie „Spaltende Integration“ 2014 mit 10 europäischen Länderstudien Maßgeblicher Initiator des gewerkschaftlichen Aufrufs vom Februar (u.a. Reinhard Hoffmann).
Die bisherige Griechenland-Politik der EU ist korrekturbedürftig. Immer mehr Menschen auch in Deutschland fragen sich, wo eigentlich die ganzen Hilfegelder geblieben. Jedenfalls flossen sie nicht in Investitionen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft und auch nicht in die längst überfällige Verbesserung der dortigen Sozialsysteme. Die im Namen von EU, IWF und Europäischer Zentralbank von der Troika durchgesetzten rigiden Kürzungen der Lohn- und Sozialausgaben und die Entlassungen im öffentlichen Sektor haben zwar den Staatshaushalt etwas entlastet, dafür aber dem Binnenmarkt erheblich geschadet. Armut und Arbeitslosigkeit haben katastrophale Ausmaße angenommen. Das Gesundheitssystem ist weitgehend zusammengebrochen. Insolvenzen von Klein- und Mittelbetrieben häufen sich. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik kann nur fortsetzen, wem die Menschen gleichgültig sind.
Gegenwärtig findet in Griechenland ein demokratischer Aufbruch statt. Die innergriechische Zustimmung zur Syriza Regierung und ihren Reformvorhaben geht weit über ihre Wählerschaft hinaus. Und weil die neue Regierung nicht mit den mächtigen und superreichen Clans in Griechenland, die Mitglieder und Nutznießer der frühern Regierungen waren, verflochten ist, besteht erstmalig eine reale Chance vernünftige Ziele umzusetzen: Steuerschulden einzutreiben, die größten Lücken im Sozialsystem zu schließen, zukunftsträchtige Technologien zu fördern, die öffentliche Verwaltung durch Effektivierung zu verkleinern, und vor allem, die Klientelpolitik zu beenden. Das sind große Vorhaben, die Zeit brauchen. Es liegt im ureigensten Interesse Europas - und zwar jenseits aller parteipolitischen Tagesinteressen und ideologischer Differenzen -, die Syriza Regierung zu unterstützen. Sie braucht Verständnis und finanzielle Entlastung – so wie die Bundesrepublik Deutschland sie erhielt, als ihr 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz die Vorkriegs- und Nachkriegsschulden weitgehend erlassen wurden, damit das Land sich ökonomisch erholen und demokratisch entwickeln kann.
Vergessen wir nicht, welche Hoffnungen auf Frieden, Verständigung und Wohlergehen mit Europa verbunden waren und noch immer sind. Aber nur wenn es gelingt, gemeinsam ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa aufzubauen, mit dem die Bürger und Bürgerinnen sich identifizieren können, wird Europa als politisches Projekt Bestand haben.
| Unser Termin: Donnerstag, 23. April 2015, 19:30 Uhr.
Unser Treff: das Jugendkulturzentrum WEINMEISTERHAUS, Weinmeisterstr. 15, 10178 Berlin-Mitte |
Bitte gebt diese Einladung gezielt WEITER an BL-Mitglieder und Interessierte.
Mit sozialistischen Grüßen Mechthild Rawert & Burkhard Zimmermann
