Linke stimmt gegen Wehrpflicht und Reform der Unternehmenssteuer
18.04.2007: Auf dem Landesvorstand am 16. April 2007 stimmte die (linke) Mehrheit einem Antrag für den Landesparteitag am 30.06. zu, der im Grundsatzprogramm einen Passus einfügt, mit dem die Wehrpflicht abgeschafft werden soll:
"Mit der Wehrpflicht hat die Bundesrepublik gute Erfahrungen gemacht, sie bleibt aber ein begründungsbedürftiger Eingriff in Freiheitsrechte. Wir benötigen heute keine Massenarmee zur Landesverteidigung mehr. Damit ist die elementare Begründung der Wehrpflicht entfallen. Darüber hinaus ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben und es schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz der Wehrpflicht. Wir werden die Wehrpflicht darum abschaffen und den Weg zu einer Freiwilligenarmee beschreiten. Gleichzeitig werden wir den Ausbau von Freiwilligendiensten vorantreiben. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir ab."
Darüber hinaus wurde im Landesvorstand einvernehmlich festgestellt, dass die von der Berliner Linken im August 2006 formulierte und vom Landesvorstand beschlossene Positionierung zur Unternehmenssteuerreform weiterhin gilt und die Reform in der gepalten Form abgelehnt wird.
Vgl. hierzu die Resolution
