Erfolgreicher Bundesparteitag für die SPD-Linke

Für die Berliner SPD und die SPD-Linke war der Bundesparteitag in Hamburg ein voller Erfolg. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte die Presse auf unseren Einfluss hingewiesen (vgl. Mopo/ Welt). Konkret ist es uns dann gelungen, tatsächlich alle Anliegen, mit der Sicherung der Bahn im öffentlichen Eigentum vorneweg (vgl. Beschluss hierzu) - umzusetzen: Bahnprivatierung, Wehrpflicht, NPD-Verbot, Bundeswehr im Inneren, Tempo-Limit etc. Ein schöner Erfolg und ein brauchbares Grundsatzprogramm. Es lohnt wieder, auf Landes- und Bundesebene Politik zu machen!

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