SICHERHEIT IN FREIHEIT - SICHERHEIT DURCH FREIHEIT
01.05.2008: Ein Reader der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.) zur Innen- und Rechtspolitik
VORWORT "Wir wollen mehr Demokratie wagen", dieser Leitsatz Willy Brandts aus seiner Regierungserklärung 1969 wurde berühmt. Er spricht mit der Spannung von "Demokratie" und "wagen" eine Tatsache an, die immer wieder bestätigt wird im politischen Leben einer Gesellschaft: Demokratie und Freiheit wachsen durch Mut und Vertrauen. Anders gesagt: Angst und Mißtrauen sind Feinde von Demokratie und Freiheit. Politiker, die den Menschen Angst machen, um dann aus deren Sicherheitsbedürfnis politisches Kapital zu schlagen, beschädigen die Freiheit und die Demokratie. Sozialdemokratische Innen- und Rechtspolitik steht daher immer fest zu den bürgerlichen Freiheitsrechten und will diese schützen und stärken. Sie stellt sich zugleich der Aufgabe, mit den Mitteln des Rechtsstaates die Sicherheit der Menschen zu garantieren und der Gefährdung der Freiheitsrechte vorzubeugen. Denn ohne Schutz vor Gewalt gibt es keine Freiheit. Insofern entwickelt sich Freiheit nur in Sicherheit und wichtigster Garant von umfassender Sicherheit ist eine freie selbstbewusste Demokratie. Insofern entwickelt sich Sicherheit nur in Freiheit. Sozialdemokratische Innen- und Rechtspolitik hat nicht den vordemokratischen "Nachtwächterstaat" zum Ziel, sei es in "starker" oder "schwacher" Form, sondern eine Gesellschaft aufgeklärter, mündiger, ihrer Rechte und Pflichten bewußter Bürgerinnen und Bürger. Die vorliegende Sammlung von Beiträgen aus den Reihen der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion will einen Beitrag zur prinzipiellen Unterscheidung sozialdemokratischer und konservativer Innen- und Rechtspolitik leisten, ihrer Ausprägungen und Fundamente. Sie soll zugleich das Problembewusstsein stärken über die Tiefe der aktuellen Probleme und die Bedeutung der innen- und rechtspolitischen Fragestellungen in der modernen Gesellschaft. Im ersten, einführenden Beitrag setzt sich Klaus-Uwe Benneter exemplarisch mit dem Verfassungsverständnis von Innenminister Wolfgang Schäuble auseinander. Wolfgang Gunkel nimmt diesen Faden auf und gibt einen historischen Abriss der deutschen Sicherheitspolitik und führt ihn weiter bis zur Diskussion aktueller juristischer Auseinandersetzungen und Entscheidungen. Ulrich Kelber trägt der 4 Tatsache Rechnung, dass in einer modernen Wirtschaft umfassende Verbraucherrechte unverzichtbarer Bestandteile bürgerlicher Freiheitsrechte sind. Gerold Reichenbach widmet sich mit der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität zwei Bereichen, die häufig ausgeblendet werden, aber eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, die sich mit der Gefahr durch Terrorismus ohne weiteres vergleichen läßt und in vielerlei Hinsicht damit verwoben ist. Jürgen Kucharczyk und Christine Lambrecht behandeln mit der Kriminalpolitik, besonders in Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen einen Themenbereich, der von konservativer Seite jüngst besonders skrupellos zur Angstmacherei mißbraucht wurde. Christoph Strässer beschäftigt sich auf dem Feld der Menschenrechte mit Haltungen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, die Freiheit und Demokratie diametral entgegen stehen und mit dem Verhältnis deutscher Politik zu internationalen Konventionen zum Schutz und zur Wahrung der Menschenrechte. Rüdiger Veit schließlich macht speziell die Integration und die Rechte von Migrantinnen und Migranten zum Thema und stellt diese in den Kontext der Menschenrechte, also der universalen Rechte, die für jeden Menschen Gültigkeit gewinnen müssen und allen gleichermaßen zustehen. Die inhaltlichen Forderungen der einzelnen Beiträge werden im Anhang von Thomas Gutsche zusammengefaßt. Mit diesem Reader setzt die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ihre Arbeit zur Profilierung sozialdemokratischer Politik fort. Die Materialien sind auf der Homepage www.parlamentarische-linke.de zu finden und wir hoffen, dass sie die notwendige Diskussion in der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-Fraktion insgesamt und darüber hinaus befruchtet.
Ernst Dieter Rossmann
Sprecher der Parlamentarischen Linken
Mai 2008
Der komplette Reader im Anhang
