Zukunft des öffentlichen Dienstes
22.01.2008: Die Berliner SPD-Linke (BL) hat am 19. Januar 2008 auf ihrer Klausur auch das Thema "Zukunft des öffentlichen Dienstes" als eines der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2008 beraten. Hierzu wurde einvernehmlich festgestellt:
1. Die Beschäftigten des Landes Berlin haben mit dem 2003 abgeschlossenen Solidarpakt einen erheblichen Teil der materiellen Verzichte erbracht, die für die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen des Landes nötig waren und sind. Berlin konnte 2007 erstmals in seiner Geschichte einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 80 Mio. € erwirtschaften; dies ist maßgeblich auch dem Konsolidierungsbeitrag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verdanken.
2. Die SPD-Linke begrüßt nach direkten Gesprächen mit den Gewerkschaftsspitzen deren klares Bekenntnis zur Einhaltung des Solidarpakts bis zum Ende der Laufzeit 2009. Der Solidarpakt steht für beide Seiten nicht zur Debatte.
3. Zum Solidarpakt gehört aber auch das vertraglich zugesicherte Recht auf Übernahmeverhandlungen, wenn es während der Laufzeit des Solidarpakts auf Länder- oder Bundesebene zu Tarifabschlüssen kommt (§ 11 Abs. 2 des Berliner Tarifvertrags/ Solidarpakts). Vor diesem Hintergrund geht die SPD-Linke davon aus, dass der Senat in ernsthafte Übernahmeverhandlungen eintritt, die auf einen Tarifabschluss gerichtet sind. Angesichts des mehrjährigen Verzichts auf 8 - 12 % des Gehalts und der inflationsbedingten jährlichen Senkung der Reallöhne, sind Forderungen nach Übernahme moderater Abschlüsse aller anderen Länder (einschließlich der Notlageländer Saarland und Bremen) legitim.
4. Arbeitskämpfe, die der Durchsetzung der jeweiligen Bundes-Einigung auf Landesebene dienen, sind gem. Tarifvertrag erlaubt, sofern sie nicht über die getroffenen Einigungen hinausgehen (§ 11 Abs. 2)
5. Die SPD-Linke strebt die mittelfristige Rückkehr des Landes Berlin in die Arbeitgeberverbände an.
6. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der SPD-Linken bei den ab 2004 (nach Abschluss des Solidarpakts) eingestellten Lehrerinnen und Lehrern, für die ohne Stundenanpassungen der volle Gehaltsabschlag gilt.
7. Es ist ein längerfristig angelegtes Konzept zur "Zukunft des öffentlichen Dienstes" in direkten Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten zu erarbeiten, in dem eine seriöse Aufgabenkritik vorgenommen wird, ein landesweites Konzept der Personalentwicklung erarbeitet wird und insbesondere eine verbindliche Nachwuchsförderung gegen die Vergreisung des öffentlichen Dienstes in Berlin erfolgt.
Die SPD-Linke bekennt sich nach wie vor ausdrücklich zum erfolgreichen Konsolidierungskurs der rot-roten Landesregierung. Die strikte Konsolidierungspolitik eröffnet dem Land wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Allerdings hat Rot-Rot auch eine Beispielfunktion in der sozialen Ausgestaltung dieser Handlungsspielräume, für die wir eintreten. Hierzu gehört eine maßvolle Beteiligung der Beschäftigten an den Berliner Konsolidierungserfolgen, eine Stärkung der bundesweiten Tarifgemeinschaften sowie eine Umsetzung unserer politischen Deklarationen zum Thema "Gute Arbeit" (zuletzt Bundesparteivorstand der SPD vom 7. Januar 2008)
Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Thema Gute Arbeitvom 7. Januar 2008 vgl. Volltext.„Der Aufschwung muss jetzt bei allen ankommen“ [...] Es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch jahrelange Zurückhaltung bei Lohnforderungen den Aufschwung möglich gemacht haben. Sie erwarten deshalb auch zurecht, dass sie nun mit besseren Löhnen und Gehältern am anhaltenden Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden. Sie finden die Sozialdemokratische Partei an ihrer Seite. Steigende Nettoeinkommen werden auch über eine höhere Binnennachfrage die Konjunktur stützen. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Löhnen und Gehältern ist gewachsen. Auch sei bestehen zurecht auf einer Verbesserung der Lage“. |
