Recht auf Hauptschulabschluss durchsetzen!
02.07.2008: Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Björn Böhning, erklärt heute in Berlin:
Die SPD-Linke unterstützt das Vorhaben des Bundesarbeitsministers, das Recht auf einen nachholenden Hauptschulabschluss gesetzlich zu verankern. Wer ernsthaft das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen lösen will, muss für alle auch die zweite oder dritte Chance bieten. Dazu gehört es, immer wieder neue Möglichkeiten zu eröffnen, einen Schulabschluss zu erreichen. Das ist der Lackmus-Test, ob die Politik ihren Anspruch ernst nimmt, nicht nur zu fordern, sondern auch zu fördern. Deutschland braucht eine Kultur der zweiten Chance. Diese darf nicht in den Mühlen des Föderalismus zermahlen werden!
Die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ohne Schulabschluss unterstreicht klar den Handlungsauftrag an die Politik. Wer Maßnahmenkarrieren zu wirklichen Chancen umwandeln will, muss eine Offensive für das Nachholen von Schulabschlüssen starten. Nur so kann sozialer Aufstieg für alle verwirklicht werden.
Wir fordern die CDU deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben und dem Gesetzesvorschlag von Olaf Scholz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen! Andernfalls würde die CDU zur Interessenvertretung des Kompetenzgerangels.
