Europapolitik

Jahrgang: Neues
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12.06.2012 > EUROPA 2020 - Martin Schulz bei der Parlamentarischen Linken im Bundestag - PL-Veranstaltung 25. Juni 2012: EUROPA 2020 Idee und Form der Zukunft der Demokratie, der Ökonomie und der Gesellschaft in Europa mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (Nachrichten)
31.05.2012 > Artikel-Hinweis: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie - Forscher warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie Von Stephan Schulmeister Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau (Nachrichten)
17.05.2012 > Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden! - Soziale Grundrechte dürfen nicht den EU-Marktfreiheiten geopfert werden! Um die Öffentlichkeit aufzurütteln, eignet sich das erste europäische Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht", initiiert von den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD). (Nachrichten)
13.05.2009 > Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist. (Dokumente)
06.11.2008 > Neue SPW: "Soziales Europa - von Lissabon zur solidarischen Erneuerung?" - SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (Nachrichten)
10.04.2008 > Kommentar zur EuGH-Entscheidung (Download 0174_SPD_Rueffert-1.pdf ca. 47 Kb) - (Nachrichten)
10.04.2008 > Antrag EuGH-Urteil (Download 0173_AntragSPDR%FCffert.pdf ca. 32 Kb) - (Veröffentlichungen)
06.02.2006 > DGB-Aufruf zum 11.02.2006 (Download 0106_06.02.11-DGB.pdf ca. 93 Kb) - (Veröffentlichungen)
16.04.2005 > DGB zur DL-Richtlinie (Download 0071_04.11.29-DGB-DL-Rili.pdf ca. 119 Kb) - Die Kommission will mit Hilfe einer Rahmenrichtlinie den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden und die noch bestehenden Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten für EU-Unternehmen beseitigen... (Dokumente)