Innenpolitik

Jahrgang: Neues
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04.03.2010 > Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit: Die bisherige Bemessung der Regelsätze ist menschenunwürdig. - Mechthild Rawert, MdB: Das Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit: Die bisherige Bemessung der Regelsätze ist menschenunwürdig. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der Dicke des Portemonnaies der Eltern abhängen (Dokumente)
13.05.2009 > Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist. (Dokumente)
27.03.2009 > Public-Private-Partnership soll beschleunigt werden - aus der Krise nichts gelernt? - von Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken (Veröffentlichungen)
24.02.2009 > Absage an Bahnprivatisierung im SPD-Wahlprogramm - Antrag der Abteilung Zehlendorf zur Bahnprivatisierung. (Dokumente)
24.02.2009 > Erhöhung der Gewinnabführung der S-Bahn GmbH an die DB AG verhindern! - Antrag der SPD-Abteilung Zehlendorf. (Dokumente)
01.04.2005 > Land Berlin unterliegt in Sachen Zeugen Jehovas (Download 0037_05.03.24-OVG-Jehova.pdf ca. 76 Kb) - Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Unterricht der Zeugen Jehovas (24.03.2005) (Dokumente)