Erhöhung der Gewinnabführung der S-Bahn GmbH an die DB AG verhindern!
24.02.2009: Antrag der SPD-Abteilung Zehlendorf.
Die Abteilung möge beschließen, die KDV möge beschließen, der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die geplante Erhöhung der "Gewinnabführung" der S-Bahn GmbH Berlin an den Mutterkonzern DB AG in Höhe von 30 Millionen Euro verhindert wird.
Begründung: In den letzten Tagen wurde durch verschiedene Presseveröffentlichungen öffentlich, dass die spürbaren Verschlechterungen der Verkehrsleistungen der Berliner S-Bahn (ausfallende und verkürzte Züge wegen Wartungsproblemen und fehlendem Personal etc.) wesentlich durch die erzwungenen "Gewinnabführungen" an den Mutterkonzern mit verursacht wurden, da diese zu unverantwortlichen Sparmaßnahmen gezwungen haben. Nach dem Bericht in der Berliner Morgenpost am 5.2.2009 sollen diese "Gewinnabführungen" von 34 Millionen auf 65 Millionen Euro erhöht werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf diese Weise durch einen kapitalistisch agierenden Konzern in Staatseigentum die Mobilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürger geopfert werden.
