Verteilungspolitik

Jahrgang: Neues
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21.08.2012 > Rentenpolitischer Leitantrag (Download Leitantrag 01-II-2012 Alterssicherung.pdf ca. 125 Kb) - Der Landesvorstand hat am 20.8.2012 einstimmig ein Thesenpapier beschlossen, das die Grundlage für die innerparteiliche Diskussion bis zum Landesparteitag am 27.10.2012 bilden soll. Der Parteitagsbeschluss wird dann die Berliner Positionierung für den Parteikonvent am 24.11.2012 sein. (Dokumente)
31.05.2012 > Artikel-Hinweis: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie - Forscher warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie Von Stephan Schulmeister Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau (Nachrichten)
17.05.2012 > Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden! - Soziale Grundrechte dürfen nicht den EU-Marktfreiheiten geopfert werden! Um die Öffentlichkeit aufzurütteln, eignet sich das erste europäische Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht", initiiert von den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD). (Nachrichten)
13.05.2009 > Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist. (Dokumente)
15.01.2009 >
Mechthild Rawert
Welche positiven Wirkungen haben Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme für die Kommunen? - Dieser Frage geht eine Veranstaltung nach, zu der die SPD-Friedenau am 27. Januar hochkarätige Diskussionsteilnehmer eingeladen hat. (Nachrichten)
12.09.2008 > Positionspapier SPD-Linker zur Sozialpolitik (Download 0181_Mattheis_Armut.pdf ca. 78 Kb) - MdB Matheis u.a. haben eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" zu den aktuellen politischen Themen (Armuts- und Reichtumsbericht) verfasst. (Veröffentlichungen)