Public-Private-Partnership soll beschleunigt werden - aus der Krise nichts gelernt?
27.03.2009: von Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken
Der Kasino-Kapitalismus ist am Ende. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den uns die Gier der Finanzmärkte hinterlassen hat. Die Welt steckt mitten in einer Krise, deren wahres Ausmaß wir bislang nur erahnen können. Bisher konnte man die Hoffnung schöpfen, dass die Erkenntnis sich durchsetzt: So wie bisher geht es nicht weiter. Systemrelevante Banken wurden mit einem Milliardenpaket abgeschirmt, die Konjunktur mit der Abwrackprämie zumindest vorübergehend stabilisiert, Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte entwickelt.
Doch das war eine Hoffnung, die offenbar nicht viel Bestand hat:Die große Koalition will noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Als sei überhaupt nichts geschehen, sollen so vermeintliche umsatzsteuerliche Diskriminierungen gegenüber öffentlichen Leistungserbringern und eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung zugunsten von ÖPP erreicht werden. Konkret: die private Aufgabendurchführung soll zum Regelfall werden, wenn ein Privater die staatliche Aufgabe ebenso gut oder besser erbringen kann. Übersetzt heißt dies, den Vorrang des Marktes gegenüber dem Staat neu festzuschreiben.
Die, die das fordern, haben nichts dazu gelernt. Die Liste der ÖPP-Desaster ist lang, ÖPP ist weder billig noch effizient, im Gegenteil. Auch in Berlin gibt es dazu einige unrühmliche Beispiele. Genauso wie beim Thema Cross-Border-Leasing (im schlechtesten Falle kosten die CBL-Geschäfte der BVG und damit dem Land Berlin 156 Millionen Euro) soll nun mit der Gesetzesinitiative von CDU und SPD ÖPP-Projekten Tür und Tor geöffnet werden. Es ist kaum zu glauben, aber die "Heuschrecken im öffentlichen Raum" (Werner Rügemer) sind zurück. Und es ist zudem kaum zu glauben, dass die eigene Bundestagsfraktion daran mitarbeitet.
Die SPD-Linke ist gut beraten, hier massiven Widerstands zu leisten. Das Allgemeinwohl darf nicht bloßen Profitinteressen untergeordnet werden. Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz muss verhindert werden, es entstammt der Vergangenheit des ideologisch verblendeten marktradikalen Zeitalters. Es ist ein Geschäft auf Kosten des Staates und führt nur zu einer weiteren, von der Politik nicht überschaubaren Verquickung öffentliche und privater Interessen.
Sind öffentliche Investitionen in Wissenschaft, Verkehr oder Schulen notwendig, dann müssen sie auch durch eine entsprechende steuerliche Einnahmesicherung realisiert werden. Daran sollte die SPD festhalten. Die SPD Berlin hat gut daran getan, ÖPP einen strikten Riegel vorzuschieben. Dabei sollte es bleiben, andernfalls hätten wir aus der Krise nichts gelernt.
