Absage an Bahnprivatisierung im SPD-Wahlprogramm

24.02.2009: Antrag der Abteilung Zehlendorf zur Bahnprivatisierung.

Die Abteilung möge beschließen, die KDV möge beschließen, der Landesparteitag möge beschließen, der Bundesparteitag möge beschließen:

In das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 wird folgende Passage aufgenommen:

"Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein zu 100% bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben."