Die solidarische Mehrheit gewinnen!
30.05.2008: Für die SPD ist es an der Zeit, die Grundlagen für den Wahlsieg 2009 legen. Dazu brauchen wir klare Orientierungen, auf denen das Wahlprogramm, die Kampagne und die personelle Aufstellung aufsetzen. Die Erfolge und Leistungen der sozialdemokratischen Regierungsarbeit sind ein Kernelement des Wahlprogramms. Aber eine Regierungsbilanz allein reicht nicht aus. Die SPD muss als die eigenständige Kraft des neuen sozialen Fortschritts erkennbar sein. In der Bundesregierung müssen wir als SPD dieses Profil glaubwürdig untermauern.
Wir müssen erkennen, dass die Akzeptanz des sogenannten "Dritten Weges" brüchig geworden ist. Das Versprechen, Sicherheit durch Wandel zu schaffen, wurde aus der Sicht zu vieler Menschen nicht erfüllt. Stattdessen hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Daher ist die "Agenda 2010 Pur" einer breiteren thematischen Aufstellung gewichen: Der Hamburger Parteitag hat dafür die Richtung vorgegeben - auch für die Praxis. Sozialer Aufstieg durch Bildung und soziale Sicherheit für alle, so werden wir die solidarische Mehrheit gewinnen.
Der aktive Staat und das Primat der Politik
Auch in Zeiten der Globalisierung ist ein aktiver und handlungsfähiger Staat unerlässlich. Die brutale Macht der Finanzmärkte gefährdet dessen Gestaltungskraft. Deshalb brauchen wir internationale wie nationale Initiativen zur Veränderung des Steuer- und Wirtschaftsrechtes. Das Mitspracherecht von Betriebsräten bei Unternehmensübernahmen ist hier ein erster wichtiger Schritt. Mit einer neuen Form der Managerhaftung und Vergütungssystemen, die den langfristigen Unternehmenserfolg honorieren, wollen wir dafür sorgen, dass die negativen Folgen von Missmanagement und überzogenen Renditestreben nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden. Zugleich müssen Vermögen auch über eine Vermögenssteuer stärker zur Finanzierung von niedrigeren Sozialabgaben sowie Zukunftsinvestitionen herangezogen werden. Ein ausgeglichener Haushalt dient dazu, Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung zu eröffnen. Er ist kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein.Gute Arbeit und gute Bildung für Vollbeschäftigung
Niedriglöhne sind heute für Millionen Menschen Realität. Sie sind vom Sprungbrett in Arbeit zur Sackgasse geworden. Wir wollen mit Mindestlöhnen der Arbeit ihren Wert zurückgeben und mit einer Qualifizierungsoffensive den ersten Schritt zum sozialen Aufstieg erleichtern. Damit verbinden wir das Ziel einer höheren Bildungsqualität mit gesteigerter sozialer Durchlässigkeit sowie einer Kultur der zweiten Chance. Der SPDVorschlag für einen Rechtsanspruch auf einen nachholenden Hauptschulabschluss ist daher ein richtiger Weg. Mit einer Arbeitsversicherung werden wir das Recht auf Weiterbildung finanziell absichern. Wir wollen Gute Arbeit für Frauen ebenso wie für Männer. Mit verbesserten Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wollen wir sicherstellen, dass der Berufszugang, der berufliche Aufstieg bis hinein in die Führungspositionen der Wirtschaft für Frauen ebenso möglich wird, wie es für Männer schon der Fall ist.Der vorsorgende Sozialstaat als moderner Generationenvertrag
Der vorsorgende Sozialstaat wirkt als Motor für gesellschaftliche Veränderungen, schafft Teilhabe für alle und sichert die großen Lebensrisiken ab. Das beste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern. Durch monetäre Leistungen und eine aktive soziale Infrastruktur muss allen Kindern die gleiche Entwicklungschance ermöglicht werden. Wir brauchen einen schrittweisen Umbau der Leistungen für Kinder in eine Kindergrundsicherung. Dafür wollen wir gleiches Kindergeld für alle, ein kostenfreies Kita- bzw. Schulessen sowie ein Schulstarterpaket für bedürftige Kinder durchsetzen. Durch ein flächendeckendes Netz der Sprachförderung soll das Erlernen der deutschen Sprache gefördert und mit einer Kultur der Zweisprachigkeit Integrationschancen erhöht werden. Jedes Kind muss mindestens eine Sprache fehlerfrei sprechen können. Am Ende einer langjährigen Erwerbsbiografie muss eine armutsfeste Renten stehen. Dazu wollen wir in einer Erwerbstätigenversicherung schrittweise alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies ist insbesondere für die über zwei Millionen Solo-Selbständigen ein wichtiger Fortschritt. Das Risiko der Erwerbsminderung muss in Zukunft in allen drei Säulen der Alterssicherung abgesichert werden. Das Rentenrecht kann Brüche in der Erwerbsbiographie und dauerhafte Niedrigstlöhne nicht ausgleichen, wenn das Äquivalenzprinzip gewahrt werden soll. Deshalb fordern wir neben einem flächendeckenden Mindestlohn, die Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze. So könnte ein Programm für Gute Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit aussehen, mit dem die SPD wieder in die Offensive für den Wahlsieg 2009 kommt.Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Ernst-Dieter Rossmann
