Antrag Abt.12 in Friedrichshain
24.02.2009: Für die Eröffnung einer Staatlichen Grundschule im Gebäude der eh. 11. Grundschule in der Scharnweberstraße!
Antrag:
Für die Eröffnung einer Staatlichen Grundschule im Gebäude der eh. 11. Grundschule in der Scharnweberstraße!
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain / Kreuzberg am 13. März 2009 möge beschließen:
"SPD-Fraktion und KV der SPD Friedrichshain / Kreuzberg sind aufgefordert, sich eindeutig für die Eröffnung einer staatlichen Grundschule im Gebäude der ehemaligen Grundschule in der Scharnweber Straße einzusetzen."
Begründung:
Der Eröffnung diverser Privatschulen im Ortsteil Friedrichshain als Reaktion auf fehlende Grundschulplätze muss mit einem ausreichenden und bedarfsgerechten Angebot öffentlicher Grundschulplätze begegnet werden. Nur die öffentliche Schule kann jedem Kind die gleiche kostenfreie und weltliche Bildung vermitteln. Die Berliner Verfassung garantiert deshalb auch jedem Kind das Recht auf eine öffentliche Schulausbildung (Art. 20). Es muss also die Aufgabe der SPD sein, die Qualität, aber auch die gesellschaftliche Position, der öffentlichen Schulen maximal zu stärken. Niemand sollte an der Qualität unserer Schulen zweifeln müssen. Niemand sollte nur deshalb sein Kind auf eine freie Schule schicken müssen, weil dort vermeintlich bessere Bedingungen zu erwarten sind oder nicht genügend Plätze in öffentlichen Schulen zur Verfügung stehen wie aktuell in Friedrichshain rund um den Boxhagener Platz. Die Freiheit der Schulwahl ist nur dann wirklich gegeben, wenn tatsächlich jedem Kind ein öffentlicher Grundschulplatz angeboten wird. Zentrales Anliegen der Sozialdemokratie muss deshalb die Qualitätsverbesserung an öffentlichen Schulen und eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulplätzen bleiben.
Einstimmig beschlossen auf der Abteilungsversammlung der 12. Abteilung Friedrichshain / Kreuzberg am 17.023.2009.
