Beschlusslage der Berliner SPD zum Werteunterricht
19.01.2009: Auszug aus dem LPT-Beschluss vom 9.04.05
"3. Werte
Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz müssen im zusammenwachsenden Europa verstärkt vermittelt werden, insbesondere angesichts zunehmenden rechtsextremen fundamentalistischen und Frauen diskriminierenden Denkens bei Jugendlichen. Werteerziehung ist nur glaubhaft, wenn die Erwachsenen diese Werte mit Leben füllen und sich selbst an die Grundwerte der Demokratie halten. Diese Verantwortung liegt insbesondere bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern.
Die Berliner SPD tritt für eine verstärkte Werteerziehung in der Jugendarbeit, in der Kindertagesstätte, im Schulleben und in allen Unterrichtsfächern der Schule ein. Für die Werteerziehung in der Jugendpolitik - d. h. vor allem auch bei außerschulischer Bildungspolitik - ist die Zusammenarbeit mit demokratischen Jugendorganisationen und -verbänden zu sichern. Das Wissen über die Wertmaßstäbe einer Gesellschaft und die Erfahrung gelebter freiheitlich demokratischer Werte sind Voraussetzungen für die Entwicklung der Heranwachsenden zu selbstbewussten Persönlichkeiten und ihre Befähigung zum engagierten und verantwortlichen Handeln in einer Gemeinschaft.
Die SPD Berlin will daher der politischen Bildung in Schulen und Jugendarbeit wieder einen höheren Stellenwert geben. Sozialkundliche Themen im vorfachlichen Unterricht und das Fach Sozialkunde müssen inhaltlich und im Umfang ausgebaut werden. Eine zeitgemäße, wertebezogene Bildung erfordert gerade in der pluralen Metropole Berlin integrative Unterrichtsformen, bei denen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher politischer und religiöser, bzw. weltanschaulicher Auffassungen sich GEMEINSAM mit Fragen der Werteorientierung, mit unterschiedlichen Weltreligionen, Weltanschauungen und Lebensauffassungen beschäftigen und im Dialog lernen, eigene Vorstellungen weiterzuentwickeln, fremde Auffassungen und Lebensformen zu respektieren und zu verstehen. Die SPD Berlin setzt sich deshalb für die Einführung des Faches LER als Pflichtfach ohne eine Abmeldeklausel ein.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat auf, noch in dieser Legislatur-Periode ein Konzept zur Finanzierung dieses Schulfaches vorzulegen. Die schulische Aufgabe einer Wertevermittlung darf nicht an Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften delegiert werden. Ein bekenntnisgebundener Religions- oder Weltanschauungsunterricht kann ein allgemeinbildendes Schulfach nicht ersetzen. Deshalb lehnt die SPD Berlin die Einführung eines Wahlpflichtbereiches LER / Religionsunterricht ab. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben wichtige Partner für die Schulen. Sie sollen wie bisher einen eigenen bekenntnisgebundenen Unterricht in den Räumen der Schule anbieten und darüber hinaus gemeinsame Projekte der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und in Zusammenarbeit mit dem Fach LER durchführen können.
Die Zulassung kann nur auf der Basis des Grundgesetzes erfolgen und darf keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft diskriminieren. Jedoch soll der Staat gewisse Zulassungsvoraussetzungen festlegen. So kann er prüfen, ob es sich bei den Antragstellern auf Bekenntnisunterricht tatsächlich um Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften handelt; er kann prüfen, ob die einzureichenden Rahmenpläne grundsätzlich mit der Verfassung und den allgemeinen Bildungs- und Erziehungszielen konform gehen. Er muss Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte stellen, deren Ausbildung an deutschen Hochschulen oder einer entsprechend anerkannten Hochschule erfolgen muss. Entsprechende Ausbildungsgänge sind auch an Berliner Hochschulen anzubieten. Er kann den Unterricht durch angemeldete oder unangemeldete Unterrichtsbesuche im Rahmen seines Aufsichtsrechts kontrollieren."
