Berliner SPD legt Eckpunkte zum Wahlprogramm vor
18.02.2013: Eigene Eckpunkte, die Eingang in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden sollen, hat der Landesvorstand der Berliner SPD jetzt beschlossen. Wesentliche Punkte sind aus Berliner Sicht bezahlbare Mieten, eine Armut verhindernde Rente, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Themen Integration, Daseinsvorsorge und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer.
„Die Bundestagswahl wird zur Richtungsentscheidung", heißt es in der Resolution, die der Landesvorstand am 18. Februar einstimmig beschlossen hat. "Wir setzen im Wahlkampf auf ein klares inhaltliches Profil der sozialen Gerechtigkeit. Mit unseren Themen stehen wir für eine Politik, die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft ins Zentrum rückt. […] Als Berliner SPD kennen wir die Sorgen und Nöte vieler Menschen insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolen. Viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen treten hier früher und deutlicher zu Tage.“
„Für uns als Berliner SPD sind die in der Resolution enthaltenen Eckpunkte von zentraler Bedeutung im Bundestagswahlkampf 2013", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. " Angesichts des kurzen parteiinternen Beratungsprozesses wollen wir damit sicherstellen, dass unsere Vorschläge zur Mietpreisbremsung, die Beibehaltung des Rentenniveaus bei 50 Prozent und die Abschaffung der Optionspflicht sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm der SPD enthalten sind. Wir machen darüber hinaus konkrete Vorschläge zur gerechten Besteuerung und Handlungsfähigkeit der stark belasteten Länder und Kommunen. Beim Modell des Altschuldenfonds soll der 2019 auslaufende Solidarzuschlag zu einem Zukunftsbeitrag für alle sechszehn Bundesländer umgewandelt werden. Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings und treten für die Einführung einer Vermögenssteuer noch im ersten rot-grünen Regierungsjahr ein. Im September 2013 wird es einen Regierungswechsel geben. Dafür treten wir mit dieser Berliner Resolution ein!"
Im Wortlaut: Die Berliner Resolution zum Regierungsprogramm (PDF)
