Berliner SPD legt ein Konzept für eine gerechte Rente vor
21.08.2012: Die Berliner SPD bringt einen eigenen Vorschlag zur Debatte um die Alterssicherung ein. Angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors, Minijobs und der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 sieht die Berliner SPD Handlungsbedarf, die Menschen im Alter vor Armut und sozialem Abstieg zu schützen.
In dem Rentenkonzept, das der Landesvorstand am 20. August einstimmig angenommen hat, heißt es:
Die soziale Absicherung von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Unfall ist eine gesellschaftliche Errungenschaft. Wir brauchen einen handlungsfähigen Sozialstaat, getragen von der Idee, dass alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch füreinander einstehen[…]. Eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts kann sich aber bei der Rente eben nur für die Zukunft auswirken. Die diskontinuierlichen Erwerbsverläufe der Vergangenheit sind schon jetzt in vielen Versichertenbiografien eingeschrieben und führen zu mageren Anwartschaften und Lücken bei der Rente.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Jan Stöß:
„Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie zukünftig immer mehr Menschen im Alter Armut und sozialer Abstieg droht. Die Rente muss auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden, die weitere Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus müssen wir verhindern. Wer sein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss am Ende davon leben können. Das heißt auch: mehr als die Grundsicherung bekommen. Und es müssen auch jene Menschen abgesichert werden, die durch Krankheit, Pflege, Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit auf eine gebrochene Erwerbsbiografie zurückblicken. Von diesen Unterbrechungen sind in Zukunft immer mehr Menschen betroffen. Wir müssen jetzt gegensteuern!
Das Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von ca. 51 % ließe sich durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes finanzieren. Eine weitere Absenkung des Beitragssatzes, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, führt in die völlig falsche Richtung. Jede weitere Reduzierung der Rentenbezüge schafft Armut und sozialen Abstieg. Die Beitragssenkung heute ist die Rentenkürzung von morgen!
Maßnahmen wie die Rente nach Mindestentgeltpunkten, die Höherbewertung von Pflege bei der Rente oder die Abschaffung der Rentenabschläge bei Eintritt der Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr müssen ernsthaft diskutiert und dann in das SPD-Regierungsprogramm für 2013 aufgenommen werden.“
Hier der vollständige Antrag:
