Bahnprivatisierung

Jahrgang: 2009
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 ... Neues Alle
13.05.2009 > Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist.
24.02.2009 > Absage an Bahnprivatisierung im SPD-Wahlprogramm - Antrag der Abteilung Zehlendorf zur Bahnprivatisierung.
24.02.2009 > Erhöhung der Gewinnabführung der S-Bahn GmbH an die DB AG verhindern! - Antrag der SPD-Abteilung Zehlendorf.
05.01.2009 > Antrag von Peter Conradi: "Bahnreform statt Bahnverkauf" - Der folgende Antrag eignet sich für alle Gliederungen, die im Vorfeld des Bundestagswahlprogramms 2009 Anträge an den Parteivorstand richten wollen.