Innenpolitik

13.05.2009	>	Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist. (Dokumente)
27.03.2009	>	Public-Private-Partnership soll beschleunigt werden - aus der Krise nichts gelernt? - von Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken (Veröffentlichungen)
24.02.2009	>	Absage an Bahnprivatisierung im SPD-Wahlprogramm - Antrag der Abteilung Zehlendorf zur Bahnprivatisierung. (Dokumente)
24.02.2009	>	Erhöhung der Gewinnabführung der S-Bahn GmbH an die DB AG verhindern! - Antrag der SPD-Abteilung Zehlendorf. (Dokumente)